Elna Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
Stand: 01.10.2009
Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit:
Elna Deutschland GmbH, Broßstrasse 6, 60487 Frankfurt. Geschäftsführer: Ernst Güller
Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 80980
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 25 55 98 415
Postanschrift und Anschrift für Rücksendungen:
Zur Osterheide 18, 24634 Padenstedt
Telefon: 04321 - 55 62 178
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Elna Deutschland GmbH beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2. die gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Elna Deutschland GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Elna Deutschland GmbH angenommen wurde, ist Elna Deutschland GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Elna Deutschland GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Elna Deutschland GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Elna Deutschland GmbH zustande. Die Annahme durch Elna Deutschland GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Elna Deutschland. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Elna Deutschland GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Elna Deutschland GmbH, Zur Osterheide 18, 24634 Padenstedt, Telefax: 04321 – 55 62 179
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.4 Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Elna Deutschland GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Elna Deutschland GmbH bedient hat. Wenn der Elna Deutschland GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Elna Deutschland GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Ende der Widerrufsbelehrung.
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte Elna Deutschland GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Elna Deutschland GmbH verfügbar ist, kann Elna Deutschland GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Lieferung / Versandkosten
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei von Kosten für Verpackung und Versand.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben im Privatkundengeschäft sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung wird neben dem Nettopreis die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es gelten die in der Kasse angegebenen Preise.
Elna Deutschland GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Bei Wahl der Zahlungsoption "Rechnung", ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
Elna Deutschland GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Elna Deutschland GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Elna Deutschland GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Elna Deutschland GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Elna Deutschland GmbH erhält.
9. Gewährleistung
Alle Elna-Produkte werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Sie unterliegen den strengen Kontrollen der Elna-Qualitätssicherung. Elna gibt daher eine Garantie von fünf Jahren auf alle Elna-Nähmaschinen, Overlockmaschinen und Stickmaschinen. Für diese Geräte leisten wir Garantie gemäß nachstehenden Bedingungen. Die Mängelhaftungsansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer sowie gesetzliche Rechte werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.
9.1. Wir leisten Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen (Nr. 2 – 7) durch kostenlose Behebung der Mängel am Gerät, die nachweislich innerhalb der Garantiezeit auf einem Material- oder Herstellungsfehler beruhen.
9.2. Die Garantiezeit beträgt 5 Jahre, bei gewerblichem oder beruflichem Gebrauch oder gleichzusetzender Beanspruchung 12 Monate. Die Garantiezeit beginnt mit dem Kauf durch den Erst-Endabnehmer. Maßgebend ist das Datum auf dem Original-Kaufbeleg.
9.3. Von der Garantie ausgenommen sind:
a. Teile, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie Mängel am Gerät, die auf einen gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
b. Mängel am Gerät, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anormale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
c. Mängel am Gerät, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Elna-Originalteile sind.
d. Geräte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
e. Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Gerätes unerheblich sind.
9.4. Die Behebung des von uns als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Gerät nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Gerät (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Geräte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
9.5. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Gerät mit dem Original-Kaufbeleg, der die Angabe des Kaufdatums und der Produktbezeichnung enthalten muss, bei dem Verkäufer vollständig vorzulegen. Teilweise oder komplett zerlegte Geräte können nicht als Garantiefall vorgelegt werden. Wird das Gerät eingesendet, liegen Transportkosten und das Transportrisiko beim Käufer.
9.6. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Gerät werden durch unsere Garantie nicht begründet.
9.7. Durch Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Gerät weder verlängert noch erneuert.
9.8. Obige Garantien gelten für Geräte, die in Deutschland gekauft und dort verwendet werden. Für diese Garantie gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
10. Haftung
10.1. Elna Deutschland GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Elna Deutschland GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Elna Deutschland GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Elna Deutschland GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Elna Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von Elna Deutschland GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Elna Deutschland GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Elna Deutschland GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Elna Deutschland GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Ihre Daten werden anderen Unternehmen nur insoweit zur Verfügung gestellt, wie dies zur Bonitätsprüfung, evtl. Finanzierung und Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der vom Kunden ausgewählte Elna-Service-Partner erhält von uns eine Information mit den Kaufdaten sowie Namen und Anschrift des Käufers. Damit wird der Service-Partner über seine Verpflichtung zur Serviceleistung in Kenntnis zu setzen. Unsere Service-Partner dürfen diese übermittelten Daten nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Serviceverpflichtung verwenden.
13.2 Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, lassen Sie das Feld „Newsletter“ frei, um uns Ihren Widerspruch mitzuteilen.
13.3 Elna Deutschland GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.