Elna Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)

 

Stand: 08.02.2017

Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit:

Elna Deutschland GmbH, Sachsenring 10, 24534 Neumünster. Geschäftsführer: Pierre-Alain Deschenaux

Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 12769

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 25 55 98 415

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Elna Deutschland GmbH beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

2. die gesetzliche Regelung.

 

2. Teilnehmer

 

Elna Deutschland GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Elna Deutschland GmbH angenommen wurde, ist Elna Deutschland GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

3. Vertragsgegenstand

 

Elna Deutschland GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Elna Deutschland GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.

 

4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

 

4.1. Vertragsabschluss

 

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Elna Deutschland GmbH zustande. Die Annahme durch Elna Deutschland GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Elna Deutschland. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Elna Deutschland GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

 

4.2. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht von Verbrauchern

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elna Deutschland GmbH, Sachsenring 10, 24534 Neumünster, Telefon: 04321-69526-0, Telefax: 04321-69526-10, E-Mail: elna.deutschland@elna.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Rechtsstand ab 13.06.2014

 

5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

 

Sollte Elna Deutschland GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Elna Deutschland GmbH verfügbar ist, kann Elna Deutschland GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

6. Lieferung / Versandkosten

 

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei von Kosten für Verpackung und Versand.

 

7. Preis, Zahlungsbedingungen

 

Die Preisangaben im Privatkundengeschäft sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung wird neben dem Nettopreis die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es gelten die in der Kasse angegebenen Preise.

 

Elna Deutschland GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Bei Wahl der Zahlungsoption "Rechnung", ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

Elna Deutschland GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Elna Deutschland GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Elna Deutschland GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Elna Deutschland GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Elna Deutschland GmbH erhält.

 

9. Gewährleistung

 

Alle Elna-Produkte werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Sie unterliegen den strengen Kontrollen der Elna-Qualitätssicherung. Elna gibt daher eine Garantie von fünf Jahren auf alle Elna-Nähmaschinen, Overlockmaschinen und Stickmaschinen. Für diese Geräte leisten wir Garantie gemäß nachstehenden Bedingungen. Die Mängelhaftungsansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer sowie gesetzliche Rechte werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.

 

9.1. Wir leisten Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen (Nr. 2 – 7) durch kostenlose Behebung der Mängel am Gerät, die nachweislich innerhalb der Garantiezeit auf einem Material- oder Herstellungsfehler beruhen.

 

9.2. Die Garantiezeit beträgt 5 Jahre, bei gewerblichem oder beruflichem Gebrauch oder gleichzusetzender Beanspruchung 12 Monate. Die Garantiezeit beginnt mit dem Kauf durch den Erst-Endabnehmer. Maßgebend ist das Datum auf dem Original-Kaufbeleg.

 

9.3. Von der Garantie ausgenommen sind:

a. Teile, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie Mängel am Gerät, die auf einen gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

b. Mängel am Gerät, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anormale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.

c. Mängel am Gerät, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Elna-Originalteile sind.

d. Geräte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.

e. Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Gerätes unerheblich sind.

 

9.4. Die Behebung des von uns als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Gerät nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Gerät (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Geräte oder Teile gehen in unser Eigentum über.

 

9.5. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Gerät mit dem Original-Kaufbeleg, der die Angabe des Kaufdatums und der Produktbezeichnung enthalten muss, bei dem Verkäufer vollständig vorzulegen. Teilweise oder komplett zerlegte Geräte können nicht als Garantiefall vorgelegt werden. Wird das Gerät eingesendet, liegen Transportkosten und das Transportrisiko beim Käufer.

 

9.6. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Gerät werden durch unsere Garantie nicht begründet.

 

9.7. Durch Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Gerät weder verlängert noch erneuert.

 

9.8. Obige Garantien gelten für Geräte, die in Deutschland gekauft und dort verwendet werden. Für diese Garantie gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

10. Haftung

 

10.1. Elna Deutschland GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Elna Deutschland GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Elna Deutschland GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Elna Deutschland GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Elna Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

10.3 Der Umfang einer Haftung von Elna Deutschland GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Elna Deutschland GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

 

11. Streitschlichtung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir nehmen an keiner Verbraucherstreitschlichtung im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil.

 

12. Rechtswahl

 

12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Elna Deutschland GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

 

12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

13. Verschiedenes

 

13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

 

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Elna Deutschland GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

14. Datenschutz

 

14.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Ihre Daten werden anderen Unternehmen nur insoweit zur Verfügung gestellt, wie dies zur Bonitätsprüfung, evtl. Finanzierung und Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der vom Kunden ausgewählte Elna-Service-Partner erhält von uns eine Information mit den Kaufdaten sowie Namen und Anschrift des Käufers. Damit wird der Service-Partner über seine Verpflichtung zur Serviceleistung in Kenntnis zu setzen. Unsere Service-Partner dürfen diese übermittelten Daten nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Serviceverpflichtung verwenden.

 

14.2 Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, lassen Sie das Feld „Newsletter“ frei, um uns Ihren Widerspruch mitzuteilen.

 

14.3 Elna Deutschland GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 14.1 bis 14.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.